Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.05.2006 - 9 U 50/03 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung eines Nachzahlungsanspruchs eines Vermieters bei Hinnahme einer Minderung des Mietzinses durch den Mieter über einen Zeitraum von drei Jahren ; Einfaches Bestreiten des Zugangs eines Faxes bei Vorlage von mehreren Faxen mit "OK - Vermerk" durch die Gegenseite; ...
- Judicialis
BGB § 539
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 539
Anscheinsbeweis für den Zugang von Faxschreiben an den Vermieter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 31.03.2003 - 4 O 1406/02
- OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 50/03
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
- OLG Naumburg, 18.05.2006 - 9 U 50/03 (1)
- BGH, 19.09.2007 - XII ZR 91/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Auszug aus OLG Naumburg, 18.05.2006 - 9 U 50/03
Aus den im Hinweis- und Beweisbeschluss (auf dessen Inhalt Bezug genommen wird) dargelegten Gründen liegen dann, wenn der Erklärende (Beklagte) 9 Schreiben vorlegt, die an eine Faxnummer gerichtet sind, unter der der Erklärungsempfänger am Rechtsverkehr teilnimmt, und weiter zu allen 9 Schreiben den Sendebericht mit dem "ok" Vermerk vorweisen kann, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 665, 667) die Voraussetzungen für die Annahme eines Anscheinsbeweises vor.
- LG Berlin, 17.10.2018 - 64 S 223/17
Asbesthaltige Bodenplatten in Mietwohnung: Minderungsanspruch des Mieters bei …
Wenn ein Mieter Faxschreiben vorlegt, die an die Faxnummer des Vermieters gerichtet sind und er den o.k-Vermerk auf dem Sendebericht nachweisen kann, spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, den der Vermieter erschüttern muss (OLG Naumburg Urt. v. 18.5.2006 - 9 U 50/03, BeckRS 2008, 05227, beck-online).